"Neue Schulden schnüren uns die Gurgel ab"
n-tv
Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU-Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für 2025 das zu tun, "was jeder Normalbürger" tun müsste, nämlich zu sparen. "Und so ist das wie im ganz normalen Leben auch beim eigenen Haushalt der Familie beispielsweise. So müsste auch diese Regierung sich jetzt mal ehrlich machen und sagen, es gibt ein paar Positionen, an denen könnten wir Ausgaben zurückschrauben", sagte Middelberg im Frühstart von ntv.
Middelberg verwies auf Sparpläne des Bundesfinanzministers, die bislang nicht umgesetzt worden seien: "Das Interessante ist, dass Christian Lindner vor den schwierigen Verhandlungen im Dezember letzten Jahres schon mal drei Punkte genannt hat, nämlich die Förderprogramme, die internationalen Finanzhilfen und das Bürgergeld. Und das sind auch genau drei Punkte, die ich nennen würde. Er hat damals von all diesen drei Punkten exakt gar nichts umgesetzt in der Koalition."
Der CDU-Politiker forderte Lindner auf, wenigstens einen Teil dieser Vorschläge zu berücksichtigen. "Das, was er da fordert, deckt sich ja auch mit den zwölf Punkten, die die FDP da so feierlich beschlossen hat, jetzt gerade auch auf ihrem Parteitag. Jetzt müsste die FDP wirklich liefern und einen Teil davon in dieser Regierung umsetzen. Dann könnten wir, ich sage mal, von irgendeinem Erfolg reden."
