Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben

Ein historischer Beschluss: Laut Gipfelerklärung verpflichten sich die Nato-Mitgliedsländer zu einer deutlichen Anhebung ihrer Verteidigungsausgaben. Zuvor hatte sich Trump mit dem Angriff der USA auf das iranische Atomprogramm gebrüstet. Mehr im Liveticker.

Ein historischer Beschluss: Laut Gipfelerklärung verpflichten sich die Nato-Mitgliedsländer zu einer deutlichen Anhebung ihrer Verteidigungsausgaben. Zuvor hatte sich Trump mit dem Angriff der USA auf das iranische Atomprogramm gebrüstet. Mehr im Liveticker. Beim Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag haben die 32 Mitgliedstaaten ein neues Ausgabenziel verabschiedet. Bis 2035 sollen milliardenschwere Investitionen in Rüstung und Infrastruktur fließen – so steht es in der Gipfelerklärung. Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Trump vereinbart die Nato eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Jeder Bündnispartner verpflichtet sich, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wie aus der vereinbarten Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Den Haag hervorgeht. 3,5 Prozent des BIP sollen demnach direkt in die Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur fließen. Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen. Also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. In der Gipfelerklärung heißt es zum Thema: „Wir, die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.“ Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet zu schützen.