Nach Verbot von Hamas und Samidoun: Razzia im Kreis Stormarn

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Eine Durchsuchung gibt es auch im Norden.

Kiel/Berlin (dpa/lno) - Drei Wochen nach dem Verbot der islamistischen Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun hat es am Donnerstag auch eine Durchsuchung bei der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein gegeben. "Dieser Gemeinschaft wird eine besondere Nähe zu der Hamas unterstellt", sagte Innenstaatssekretärin Magdalena Finke am Donnerstag. Es sei von 6.00 Uhr bis 9.30 Uhr ein Objekt durchsucht worden. Festnahmen habe es dabei nicht gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Durchsuchung in Oststeinbek.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erstreckte sich die Razzia am Donnerstag auf insgesamt 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Wohnungen mutmaßlicher Anhänger.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Angekündigt worden waren die Verbote bereits kurz nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohl um ein politisches Signal zu senden. Normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt - auch damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten. Die Maßnahmen seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es.