Nach Streit um Impfpflicht stimmt der US-Senat doch für Übergangshaushalt
Die Welt
Um die drohende Haushaltssperre zu verhindern, hat der Senat dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Zuvor gab bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht. Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nun bis Februar sicher. Hintergrund des Streits waren die Corona-Maßnahmen des Präsidenten.
Der US-Kongress hat am Donnerstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und somit eine drohende Haushaltssperre verhindert. Der Senat stimmte dem Haushaltsentwurf am Donnerstag mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.
„Ich bin froh, dass sich am Ende kühlere Köpfe durchgesetzt haben“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. „Und ich danke den Mitgliedern dieser Kammer, dass sie uns vor einem vermeidbaren, unnötigen und kostspieligen Stillstand bewahrt haben“.