Nach Selenskyj-Rede bricht im Bundestag Streit aus
RTL
Die Ampel-Koalition hatte zuvor eine Debatte über die Ukraine nach der Rede abgelehnt und ist stattdessen zur normalen Tagesordnung übergegangen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am Morgen eine emotionale und wohl auch historische Rede vor dem Bundestag gehalten. Nach seinem Auftritt ist der Bundestag allerdings wieder zur normalen Tagesordnung übergegangen. Ein Antrag darauf, nach Selenskyjs Rede noch eine Debatte über den Ukraine-Krieg zu führen, wurde von der Ampel-Koalition abgelehnt. Das hat für Empörung in der Opposition gesorgt und einen regelrechten Streit ausgelöst.
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"Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe", schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag auf Twitter. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Ablehnung "völlig unpassend" und der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger "peinlich".
Doch führende Politiker von SPD, Grünen und FDP verteidigten ihre Haltung. "Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.
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Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, nannte die Haltung der Koalition "absolut lächerlich". An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte er: "Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind, wie andere nach 16 Jahren." Donnerstag war der 100. Tag der Amtszeit der Ampel-Regierung.
