Nach Kritik aus Bundestag: Senat verteidigt Mietenidee
n-tv
Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen: Mit diesem Vorschlag hat der Berliner Senat bei Bundestagsfraktionen für Kritik gesorgt - die Idee am Montag aber weiter verteidigt.
Berlin (dpa/bb) - Nach breiter Kritik hat der Berliner Senat seinen Vorschlag verteidigt, dass die Miete in der Hauptstadt nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen soll. "Die 30-Prozent-Regelung ist ein Vorgehen, das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seit Jahren anwenden", teilte die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Umwelt am Montag mit. "Der aktuelle Vorschlag beinhaltet, dass diese Regelung jetzt auch auf die Privaten übertragen werden. Wir halten das für einen gangbaren Weg, um die Mietbelastungen der Menschen in Berlin in den Griff zu bekommen." Aus den Reihen der Bundestagsfraktionen gab es Kritik an dem Vorstoß, unter anderem auch von SPD und Linken.
Die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) hatte die Idee am Wochenende in einem Interview des "Tagesspiegels" erläutert. "Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle", sagte sie. "Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich - je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung."
Jeder könne dann prüfen: "Ist meine Miete höher als 30 Prozent meines Einkommens?", so Giffey. "Wenn ja, muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt, dagegen vorzugehen. Oder die sich an die Partner im Wohnungsbündnis wendet und darauf hinwirkt, gegenzusteuern."
