Nach Drohung gegen Funkhaus: Auch Staatsschutz ermittelt
n-tv
Weimar (dpa/th) - In die Ermittlungen nach einer Bombendrohung gegen ein Radio-Funkhaus in Weimar ist auch die Staatsschutzabteilung der Landespolizeiinspektion Jena eingebunden. Grund sei, dass die am Dienstag per Mail eingegangene Drohung mit "Hamas" unterzeichnet gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Das Funkhaus, in dem "Antenne Thüringen", "Landeswelle Thüringen" und "Radio Top40" untergebracht sind, war wegen der Bedrohung am Dienstag zeitweilig geräumt worden. Polizisten fanden bei Durchsuchungen keine verdächtigen Gegenstände. Ein Sprengstoffspürhund schlug nicht an.
Die Ermittler untersuchen, ob tatsächlich ein Bezug zu der islamistischen Terrorgruppe Hamas besteht. Nach dem Inhaber der Mailadresse werde gesucht, sagte der Polizeisprecher. Dazu stehe die Polizei im Kontakt mit dem Provider.
Die Landesmedienanstalt (TLM) verurteilte angesichts der Drohung gegen die Privatradios jegliche Aggressionen gegen Presse und Rundfunkveranstalter. "Jede Form von Gewalt oder Bedrohung gegen sie gefährdet unsere freiheitliche Grundordnung und den sozialen Frieden", heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung der TLM.
Auch an drei Erfurter Schulen waren am Dienstag wortgleiche E-Mails eingegangen, in denen laut Polizei teils in arabischer Sprache, teils auf Deutsch mit Gewalt gedroht wurde. Die Schulen wurden evakuiert beziehungsweise öffneten erst gar nicht für den Unterricht. Auch hier fanden Polizisten keine verdächtigen Gegenstände. Ermittelt wird jeweils wegen Androhung einer Straftat.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."