Nach Anpassungen: Bauern halten an geplanten Protesten fest
n-tv
Mit zahlreichen Demonstrationen wollen sich sächsische Bauern an der bundesweiten Protestwoche gegen Einsparpläne der Bundesregierung beteiligen. Diese steht trotz Nachbesserungen in der Kritik.
Dresden (dpa/sn) - Ungeachtet der Zugeständnisse des Bundes wird es in der kommenden Woche voraussichtlich zu flächendeckenden Bauernprotesten in Sachsen kommen. Auch nach der Ankündigung der Bundesregierung, geplante Kürzungen teilweise zurückzunehmen, halten die sächsischen Bauern an ihren geplanten Protesten fest. Was die Bundesregierung vorgeschlagen habe, sei ein fauler Kompromiss, sagte Diana Henke, Sprecherin des Landesbauernverbandes, am Donnerstag in Dresden.
Die Bauern blieben bei ihrer Forderung, die Subventionen für Agrardiesel beizubehalten. "Wir haben keine alternativen Antriebsformen", sagte Henke. Auch das grüne Kennzeichen für Landmaschinen müsse erhalten bleiben.
Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abschaffen. Diese Steuerbefreiung soll nun bleiben, doch an der Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung hält der Bund fest - nicht in einem Schritt wie zunächst geplant, aber über drei Jahre gestreckt.
