Nächste Runde im Streit um Hausordnung im Landtag
n-tv
Die neue Hausordnung soll den Landtag sicherer machen - der AfD-Landtagsfraktion gehen die Regeln allerdings gegen den Strich.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich am Montag (10.30 Uhr) erneut mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg und ihre Hausordnung. Die Abgeordneten sehen in den Regelungen der Hausordnung ihre Rechte als Fraktion und Mitglieder des Landtags verletzt, wie der Gerichtshof in Stuttgart mitteilte.
Die Vorschriften sehen vor, dass Beschäftigten von Fraktionen und Abgeordneten zunächst nur Zutritt zu dem Haus der Abgeordneten gewährt wird, in dem ihr Arbeitgeber und ihre Arbeitsplätze untergebracht sind. Ein umfassenderes Zugangsrecht in das Haus des Landtags, etwa um in den Plenarsaal oder Sitzungssäle der Ausschüsse zu gelangen, bekommt nur, wer sich einer polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzieht. Diese führt das Landeskriminalamt laut Hausordnung anhand einer Recherche in ihrer Datenbank durch.
Den entsprechenden Eilantrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hausordnung hat der Verfassungsgerichtshof im Juni vergangenen Jahres zurückgewiesen. Ein Urteil werde nach der Verhandlung am Montag frühestens im Frühjahr erwartet, sagte eine Sprecherin des Gerichtshofs.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.