MV will Kommunen von Altschulden entlasten
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die von der Europäischen Union im Dezember gewährte Möglichkeit zur Entschuldung seiner Kommunen nutzen. Dies betreffe Verbindlichkeiten aus dem ehemaligen DDR-Wohnungsbau. "Insgesamt belaufen sich die Altverbindlichkeiten aus der kommunalen Wohnungswirtschaft in MV auf über 250 Millionen Euro. Diese belasten die kommunalen Haushalte bis heute und erschweren so Investitionen in kommunale Wohnungsbestände", teilte Innenminister Christian Pegel am Samstag in Schwerin mit.
Ab 2023 will das Land daher jährlich 25 Millionen Euro zur Entschuldung bereitstellen. Bisher seien über den kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2021 und 2022 lediglich insgesamt 30 Millionen Euro an 300 Kommunen vergeben worden.
Die Bundesrepublik hatte auf Bitten des Landes bei der EU-Kommission eine Klarstellung eingefordert, inwieweit eine Unterstützung auch gewährt werden darf, wenn die Kommunen noch im Besitz der betreffenden Wohnungen sind. Dies war den Angaben nach bisher aus Sorge vor einem Verstoß gegen das Beihilferecht vermieden worden. Wie das Land nun mitteilte, ist dies aus Sicht der EU zulässig.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.