MV-Datenschutzbeauftragter kritisiert Zentralisierungspläne

Mit Daten wird Geld verdient, mit Daten kann Schindluder getrieben werden. Auch deshalb muss nach Ansicht des MV-Datenschutzbeauftragten der Datenschutz weiterhin wichtige Aufgabe der Länder bleiben.

Schwerin (dpa/mv) - Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragem Sebastian Schmidt haben es Union und SPD versäumt, in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Weichen für einen wirksameren Schutz vor Datenmissbrauch zu stellen. "Enttäuschend ist, dass in Zeiten, in denen personenbezogenen Daten immer wertvoller werden und als Rohstoff der Zukunft gelten, Datenschutz nicht als Grundrechtsschutz, sondern vor allem als Problem begriffen wird", beklagte Schmidt. 

Datenschutz werde von den Koalitionären offenbar als Bürokratiemonster und Digitalisierungshemmnis angesehen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung drohe ins Hintertreffen zu geraten.

"Natürlich sollten unnötige Bürokratie abgebaut und Datenschutz – wo es geht – vereinheitlicht und einfacher werden", betonte Schmidt und begrüßte die Ankündigung, dafür auch die Datenschutzkonferenz zu institutionalisieren.