Mutmaßliche Volksverhetzung: Erneute Beschwerde eingelegt
n-tv
Braunschweig (dpa/lni) - Die Kritik am Umgang der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit mutmaßlich antisemitischen Begriffen in einem Fall aus dem Jahr 2020 beschäftigt die Justiz weiter. Gegen die erneute Entscheidung, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und Beleidigung einzustellen, wurde Beschwerde eingelegt, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag bestätigte.
Hintergrund sind mutmaßliche antisemitische Äußerungen, die ein Mitglied der Partei Die Rechte im November 2020 vor Pressevertretern verwendet haben soll. Die Begriffe sollen bei einer Demonstration der Partei am Volkstrauertag gefallen sein. Mehrere Medien berichteten bereits über die Fall. Im Internet sei dazu Video kursiert.
Nach einer ersten Einstellung des Verfahrens hatte die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig mehreren Beschwerden stattgegeben. Sie entschied im Mai 2021, die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung wiederaufzunehmen. Ihrer Auffassung nach gab es einen Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten.
Das Verfahren gegen den Mann aus der rechten Szene sei im Februar dieses Jahres erneut eingestellt worden, weil die betreffenden Äußerungen des Beschuldigten die rechtlichen Voraussetzungen einer Volksverhetzung nicht erfüllten, teilte die Staatsanwaltschaft unlängst mit. Mit Blick auf eine mögliche Beleidigung bestehe ein sogenanntes Verfolgungshindernis, weil kein fristgerechter Strafantrag einer von der Beleidigung betroffenen Person vorliege.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.