Mittwoch zweite Runde der Parteispitzen
n-tv
Auch wenn es derzeit kaum wer mitbekommt: Im Landtag verhandeln derzeit CSU und Freie Wähler über die Ziele der neuen Regierungszeit. Nach außen dringt fast nichts. Genau das lässt tief blicken.
München (dpa/lby) - Nach dem aus medialer Sicht wortkargen Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern soll es am Mittwochabend erneut eine Verhandlungsrunde der Parteispitzen geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Spitzenrunde ab 18.00 Uhr im Weiße-Rose-Saal des Landtags zusammen kommen. Daran werden auch CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger teilnehmen. Es ist davon auszugehen, dass in der Runde dann jene Themen besprochen werden, die bisher strittig sind.
Die Koalitionsverhandlungen waren am vergangenen Donnerstag mit einem grundsätzlichen Austausch zur künftigen Zusammenarbeit gestartet. Das mehrstündige Gespräch hinter verschlossenen Türen sollte gerade auch im Wahlkampf entstandene Missstimmungen auf beiden Seiten abfedern und "Vertrauen aufbauen", wie es Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl nannte. Über den Inhalt der Auftaktrunde drang in der Folge nichts inhaltliches nach außen, es hieß lediglich, es habe klare Worte von beiden Seiten auch eine bisweilen sehr kontroverse wie laute Aussprache gegeben. Auffällig war zudem, dass Söder und Aiwanger keinerlei Statements abgaben, beide ließen sich nicht mal zusammen fotografieren oder filmen.
In der Folge hatten in den vergangenen Tagen verschiedene Arbeitsgruppen die Detailgespräche fortgesetzt. Dem Vernehmen sollen bis zur Spitzenrunde alle Ressorts von Finanzen über Wirtschaft, Soziales, Justiz, Landwirtschaft, Wohnen/Bau, Kultus, Wissenschaft und Umwelt in einer ersten Runde besprochen worden sein.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.