Misstrauensvotum: Wie es abläuft und wer welche Chancen hat
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Im Thüringer Landtag steht ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt an. Wie die Fraktionen dazu stehen – und warum Björn Höcke eher wenig Chancen auf das Amt hat.
Im Thüringer Landtag steht ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt an. Wie die Fraktionen dazu stehen – und warum Björn Höcke eher wenig Chancen auf das Amt hat.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich am Mittwoch einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Der 48-Jährige steht politisch unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkennen will. Voigt hat juristische Schritte dagegen angekündigt. Doch die oppositionelle AfD-Fraktion richtet mit ihrem Antrag im Parlament erneut den Scheinwerfer auf den Brombeer-Regierungschef. Ins Rennen gegen Voigt schickt sie ihren prominentesten und zugleich umstrittenen Rechtsaußen-Politiker: Björn Höcke, Thüringer AfD-Fraktions- und Landesparteichef.
"Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt", steht in Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung. Auf dem Wahlzettel wird also nur Höcke stehen. Scheitert er, bleibt Voigt im Amt. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Zuvor wird mit einer Aussprache gerechnet. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, ging zuletzt davon aus, dass ihre Fraktion den Antrag begründen wird. Los geht es am Mittwoch um 14.00 Uhr - das Misstrauensvotum ist der erste Tagesordnungspunkt.
Das Manöver gilt nach Ansicht von Vertretern von CDU, BSW, Linke und SPD als aussichtslos. Die AfD-Fraktion sieht das aber anders. "Ich hoffe schon, dass sich jeder Abgeordnete - egal welcher Fraktion - ernsthaft mal fragt, ob wir nicht mit einem anderen Ministerpräsidenten besser beraten wären", sagte die parlamentarische AfD-Geschäftsführerin Muhsal. Um Mario Voigt aus dem Amt zu stürzen, bräuchte Höcke die Mehrheit der Mitglieder des Landtags - also 45 von 88 Stimmen. Diese 45 Stimmen sind auch nötig, wenn nicht alle Abgeordneten anwesend wären. Die AfD-Fraktion hat 32 Sitze. Es müssten also 13 Abgeordnete von den anderen Fraktionen für Höcke stimmen.
Thüringens SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher nennt das Manöver der AfD deswegen ein "durchschaubares Spiel". Er warf Höckes Fraktion vor, parlamentarische Instrumente zu missbrauchen. Der Thüringer Landtag werde Björn Höcke das Misstrauen aussprechen, so Liebscher. "Und das auch zu Recht: Es handelt sich bei ihm nach wie vor um einen rechtskräftig verurteilten Straftäter", sagte Liebscher.
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