Ministerpräsidenten wollen Schuldenpakete nicht trennen
n-tv
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen eine Forderung von Robert Habeck, dessen Partei eine Zustimmung zum Gesamtpaket ablehnt.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, bei dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket die vorgesehenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten. Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.
Der MPK-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die Parteien im Bundestag auf, bei dem inzwischen stark umstrittenen Finanzpaket Kompromisse zu finden. "Das, was uns als Demokraten in diesem Land auszeichnet, ist, dass wir in diesem Land Kompromisse finden. Das erwarten wir in diesen Stunden auch von der Bundespolitik", sagte Kretschmer.
