Ministerium: Aussage von Landkreis zur Impfpflicht Hilferuf

Greifswald (dpa/mv) - Vom Schweriner Gesundheitsministerium kommt nach Aussagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur berufsbezogenen Impfpflicht Verständnis. Dass der Landkreis erklärt habe, diese nicht durchsetzen zu können, werte das Ministerium als Hilferuf, sagte Sprecher Alexander Kujat am Mittwoch. ""Können" ist ein Hilferuf - so haben wir das auch verstanden". Ein Rechtsbruch wäre hingegen die Aussage gewesen "Wir werden's nicht umsetzen". Das sei nicht der Fall, wie der Landkreis auch noch einmal klargestellt habe.

Landkreissprecher Achim Froitzheim hatte am Dienstag mit Blick auf coronabedingte Belastungen des Gesundheitsamtes und von Teilen der Verwaltung erklärt, "die Kontrolle und Durchsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht können wir deshalb nicht erfüllen". Am Mittwoch stellte der Landkreis klar, die Impfpflicht umzusetzen. Man habe nie angekündigt, diese "nicht umsetzen zu wollen", sondern nur auf Probleme dabei verwiesen.

Mit Blick auf die Einführung der Impfpflicht für Mitarbeiter etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern gibt es laut Kujat "viele, viele Fragen und viel Unmut, den wir auch zum Großteil verstehen können". Bund, Land und Kommunen müssten alle einen Beitrag leisten.

Auch die übrigen Städte und Kreise im Nordosten hatten in Schreiben an die Landesregierung erklärt, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit den Regelungen "im vorgegebenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt definitiv nicht leistbar sind".