Ministerin Heinen-Esser tritt nach "Mallorca-Gate" zurück
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Die Mallorca-Affäre um Umweltministerin Heinen-Esser und weitere Kabinettsmitglieder kommt für die CDU in Nordrhein-Westfalen zur Unzeit. Wenige Wochen vor der Wahl tritt die umstrittene Ministerin von ihrem Amt zurück.
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl tritt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser von ihrem Amt zurück. Die CDU-Politikerin habe Ministerpräsident Hendrik Wüst ihren Rücktritt angeboten, dieser habe angenommen, teilte sie auf einer Pressekonferenz mit. Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten.
Heinen-Esser hatte sich wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern der CDU auf Mallorca getroffen, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler hätten am 23. Juli auf Mallorca an einem gemeinsamen "Abendessen" teilgenommen, bestätigte Heinen-Esser einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Die Opposition hatte daraufhin die Entlassung Heinen-Essers gefordert.
Die Umweltministerin hatte ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.
Dresden (dpa/sn) - Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat auch 2023 nicht über Arbeitsmangel klagen müssen. Wie der Landtag am Donnerstag bekanntgab, wurden 434 Petitionen eingereicht. In den beiden Jahren zuvor waren es 460 beziehungsweise 403. "Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Themenschwerpunkte waren neben Kinderbetreuung, schulischer Bildung und der ärztlichen Versorgung vor allem das Verkehrswesen", erklärte Ausschussvorsitzende Simone Lang (SPD). Die Anliegen würden dabei die ganze Bandbreite der Themen abdecken.
Halle (dpa/sa) - Zu Jahresbeginn sind weniger Gewerbesteuereinnahmen in den Kassen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt gelandet. Die Summe lag im ersten Quartal 2024 bei 296,5 Millionen Euro und damit um 5,8 Millionen Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. Das entsprach einem Rückgang um 1,9 Prozent.
Ingenried (dpa/lby) - Durch einen Brand ist das Gebäude einer Heizungsbaufirma in Ingenried im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau vollständig zerstört worden. Verletzt wurde durch das Feuer am Donnerstagmorgen niemand, wie die Polizei berichtete. Eine Zeugin hatte die Flammen gesehen und gemeldet. Durch das rasche Eingreifen der Einsatzkräfte sei ein Übergreifen des Feuers auf umliegende Häuser verhindert worden. Der entstandene Schaden wurde von der Polizei auf einen höheren sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt. Die genaue Brandursache war zunächst unklar.
Offenbach (dpa/lhe) - In Hessen wird das Wetter in den kommenden Tagen etwas freundlicher. Bei einem Mix aus Sonne und Wolken kommt es nur vereinzelt zu Regenschauern, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Am Donnerstag steigen die Temperaturen auf 18 bis 21 Grad. In der Nacht wird es von Westen aus bewölkt und regnerisch.