Ministerin befürtet Ausnutzen des Selbstbestimmungsgesetzes

Hannover/Osnabrück (dpa/lni) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat sich besorgt gezeigt, weil Menschen das geplante Selbstbestimmungsgesetz ausnutzen könnten. Es könne durch Triebtäter oder zum Aushebeln von Frauenquoten ausgenutzt werden, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). "Ich halte es aber für durchaus realistisch, dass diese neue Gesetzeslage zumindest von einigen ausgenutzt wird", sagte sie.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass künftig eine eigene, persönliche Erklärung genügt, um Geschlecht und Namen beim Standesamt ändern zu lassen. Das sei dann einmal pro Jahr möglich. Durch eine formelle Änderung des Geschlechtes könnten Männer dann Paritätsregelungen aushebeln. Zudem sei etwa auch zu klären, ob Menschen mit einem Penis in Frauenhäuser oder -umkleiden dürfen und wie das im Zweifel verhindert werden könnte.