Minister Willingmann wirbt für Übergewinnsteuer

Leuna (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Übergewinnsteuer ist möglich", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Leuna. "Es darf keine Abzocke geben in der Krise." Mit einer Übergewinnsteuer sollen zusätzliche Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden, diskutiert wurde diese zuletzt unter anderem mit Blick auf Mineralölkonzerne. Außerdem forderte der Minister weitere Entlastungen der Bürger durch den Bund.

Willingmann war am Freitag als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt worden, er erhielt rund 92 Prozent der Stimmen. In seiner Rede am Samstag verteidigte er den umwelt- und energiepolitischen Kurs der Sozialdemokraten innerhalb der schwarz-rot-gelben Landesregierung. "Wir befinden uns im Zentrum der Zukunftsthemen." Willingmann warb erneut für die Erneuerung alter Windkraftanlagen und die Prüfung, ob Windräder auch auf Waldflächen errichtet werden können. Es dürfe in der Energiepolitik keine Denkverbote geben.

Eine längere Nutzung von Atomkraft lehnt Willingmann ab. An Kohlekraftwerken führe vorerst aber kein Weg vorbei, es ginge um Versorgungssicherheit.