Merz wirft Scholz Hinhaltetaktik gegen Kiew vor

Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. CDU-Chef Merz ist mit der Umsetzung dieser Marschrichtung durch das Kanzleramt unzufrieden. Er unterstellt Scholz eine bewusste Verzögerungstaktik.

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Missachtung des Bundestagsbeschlusses zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe, sagte Merz am Abend in "RTL Direkt". "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz weiter. Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. "Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", kritisierte der CDU-Chef. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend in einem "RTL Direkt spezial" vor einer möglichen Eskalation des Krieges gewarnt. Darauf angesprochen sagte Merz: "Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun." Der Entschließungsantrag sehe eine Lieferung schwerer Waffen vor, um der Ukraine zu helfen.

"Davon spricht der Kanzler weniger", sagte Merz. Stattdessen beschreibe er ständig eine Eskalationsgefahr, doch diese Eskalation drohe viel mehr, wenn Deutschland der Ukraine nicht helfe. "Putin wird weitermachen, wenn wir ihn nicht stoppen." Deshalb empfahl Merz dem Kanzler "etwas mehr Konsistenz und Stringenz in seiner Argumentation".