Merz und Söder schließen Steuererhöhungen aus

Im Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine große Lücke. Nicht nur der Finanzminister spricht sich dafür aus, sie auch mit höheren Steuern für Reiche zu stopfen. Die Unionsparteichefs wollen davon allerdings nichts hören.

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu im ZDF auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder. "Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden", sagte Merz dem ZDF. "Und dieser Koalitionsvertrag gilt", stellte er klar.

Der Kanzler wandte sich damit gegen Vorstöße von SPD-Chef Lars Klingbeil und anderen Sozialdemokraten, die sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen hatten. Die SPD wisse um die getroffenen Absprachen, sagte dazu Merz. "Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben", fügte er aber hinzu.