Merz meint, was er gesagt hat
n-tv
Es ist ihm schon wieder passiert: Friedrich Merz muss die eigenen Aussagen zur AfD richtig stellen. Doch dass dem CDU-Chef ein Lapsus unterlaufen ist, ist wenig glaubhaft. Eher ist Merz' missglücktes Sommerinterview das Resultat strategischer Planlosigkeit.
Wer zwölf Stunden nach einem wichtigen Fernsehinterview die eigenen Aussagen via Twitter geraderücken muss, hat sein Interview verbockt. Nachdem der Entrüstungssturm über Friedrich Merz' Aussagen zur AfD schon einmal quer durch Nachrichten- und soziale Medien getobt war, nahm der CDU-Chef am Montagmorgen via Twitter selbst Stellung zu seinem ZDF-Interview am Vorabend: "Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", tippte der Unionsfraktionsvorsitzende Merz höchstpersönlich in sein Smartphone.
Merz' Problem: Auf demselben Twitter-Account hatten abends seine Mitarbeiter ein Zitat aus selbigem Sommerinterview verbreitet, das zur Behauptung "nie anders gesagt" so gar nicht passen will: "Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen." Diese Präzisierung dieses Ausschlusses habe er schon auf dem kleinen Parteitag der CDU am 16. Juni vorgenommen.
Und tatsächlich: "Es wird für uns weder im Europaparlament, noch im Deutschen Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", hatte Merz vor etwas mehr als fünf Wochen vor CDU-Delegierten in Berlin gesagt. Er erntete dafür 40 Sekunden langen Applaus sowie Überschriften in den Medien, wonach sich der CDU-Vorsitzende erneut klar von der AfD distanziert habe. Die Leerstelle mit den Kommunen, die er eben nicht aufgezählt hatte, war damals niemandem so richtig aufgefallen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.