"Merkel hat eklatante Fehler gemacht"
n-tv
Altkanzlerin Merkel bekommt heute Abend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik. In der CDU gibt es Kritik an ihrer Politik - vor allem mit Blick auf ein aktuelles Thema: den Atomausstieg.
CDU-Vizechef Carsten Linnemann hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert. Im Zuge der Debatte über die Verleihung des höchstmöglichen Verdienstordens der Bundesrepublik an Merkel sagte Linnemann: "Es ist ja offenkundig, dass Frau Merkel große Verdienste hat, gerade international." Er fügte hinzu: "Aber natürlich wurden auch Fehler gemacht, sogar eklatante." Auf die Frage, ob die Verleihung des Ordens gerechtfertigt sei, sagte Linnemann im "Frühstart" von ntv: "Das muss der Bundespräsident entscheiden."
Konkrete Kritik übte Linnemann an Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise: "Bei der Migration wurden eklatante Fehler gemacht, dass wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genauso offen angesprochen wie das Positive." Linnemann führte zudem aus, dass thematisiert werden müsse, dass der Ausstieg aus der Kernkraft "in der Form damals ein Fehler war, ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen".
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern in Eigenregie weiterzubetreiben, unterstützte Linnemann: "Rechtlich braucht er eine Mehrheit und muss ein Bundesgesetz ändern, so ist es. Aber dass Politiker erstmal eine Meinung haben in so einer Situation, wo wir eine ganz andere Lage haben als vor zehn Jahren, finde ich richtig. Deswegen hat er meine Unterstützung."
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.