"Merkel hat eklatante Fehler gemacht"

Altkanzlerin Merkel bekommt heute Abend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik. In der CDU gibt es Kritik an ihrer Politik - vor allem mit Blick auf ein aktuelles Thema: den Atomausstieg.

CDU-Vizechef Carsten Linnemann hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert. Im Zuge der Debatte über die Verleihung des höchstmöglichen Verdienstordens der Bundesrepublik an Merkel sagte Linnemann: "Es ist ja offenkundig, dass Frau Merkel große Verdienste hat, gerade international." Er fügte hinzu: "Aber natürlich wurden auch Fehler gemacht, sogar eklatante." Auf die Frage, ob die Verleihung des Ordens gerechtfertigt sei, sagte Linnemann im "Frühstart" von ntv: "Das muss der Bundespräsident entscheiden."

Konkrete Kritik übte Linnemann an Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise: "Bei der Migration wurden eklatante Fehler gemacht, dass wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genauso offen angesprochen wie das Positive." Linnemann führte zudem aus, dass thematisiert werden müsse, dass der Ausstieg aus der Kernkraft "in der Form damals ein Fehler war, ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen".

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern in Eigenregie weiterzubetreiben, unterstützte Linnemann: "Rechtlich braucht er eine Mehrheit und muss ein Bundesgesetz ändern, so ist es. Aber dass Politiker erstmal eine Meinung haben in so einer Situation, wo wir eine ganz andere Lage haben als vor zehn Jahren, finde ich richtig. Deswegen hat er meine Unterstützung."