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Meloni entfacht Brüssels Dauerstreit um gerettete Migranten neu

Meloni entfacht Brüssels Dauerstreit um gerettete Migranten neu

Die Welt
Tuesday, November 22, 2022 09:30:40 AM UTC

Italiens neue Regierung hat privaten Rettungsschiffen im Mittelmeer den Kampf angesagt und den Verantwortlichen schwere Vorwürfe gemacht. Deutschland fördert die Helfer dagegen mit Geld aus dem Bundeshaushalt. Worum geht es in den Streit eigentlich – und was hat Brüssel nun vor?

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nicht lange gezögert, um sich bei einem der kontroversesten Themen in der EU mit ihren Partnerländern anzulegen: Die rechtsnationalistische Meloni war keinen Monat im Amt, als ihr Innenminister Matteo Piantedosi jene Staaten, unter deren Flagge private Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer aktiv sind, aufforderte, die Migranten in ihren eigenen Ländern aufzunehmen.

Nach einem diplomatischen Eklat um Bootsflüchtlinge mit Paris lässt Melonis Regierung die NGO-Schiffe wieder anlegen, denn sie hat ihr wichtigstes Ziel erreicht: Das Thema Migration ist in Brüssel jetzt wieder weit oben auf der Tagesordnung. Ganz anders als der italienische EU-Partner positioniert sich bisher aber Deutschland. Das erschwert eine Einigung der EU.

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