Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen Zollpolitik
n-tv
Die politischen Maßnahmen von Donald Trump werden regelmäßig vor Gericht angefochten, Zölle sind da keine Ausnahme. Mehrere Bundesstaaten wollen eine Außerkraftsetzung erreichen. Sie sprechen von wirtschaftlichem "Chaos" und "Launen" des US-Präsidenten.
Ein Dutzend US-Bundesstaaten hat vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident "die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
