Mehr Unterstützung bei Betreuung von Flüchtlingen
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Potsdam (dpa/bb) - Die Städte und Gemeinden in Brandenburg fordern von der rot-schwarz-grünen Landesregierung kurz vor dem neuen Flüchtlingsgipfel mehr Hilfe bei der Betreuung von Geflüchteten. "Wir nehmen wahr, dass für die Städte und Gemeinden nach wie vor die Kapazitäten im Bereich der sozialen Betreuung vielfach nicht ausreichen", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. Seit mehreren Monaten fordert sein Verband zusätzliche Investitionen mit Blick auf Kitas und Schulen. Der Städte- und Gemeindebund begrüße, dass die Landesregierung mehr Mitverantwortung für die Unterbringung und Betreuung von Menschen ohne Bleibeperspektive übernehmen wolle.
Die Landräte und Oberbürgermeister beraten am Mittwoch angesichts einer steigenden Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge über die Situation in den Kommunen. Im Juni hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kommunen eine weitere Entlastung in Aussicht gestellt. Seit 1. Juli werden nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt. Für die Kommunen stehen aus dem Energie-Hilfspaket für Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten bis zu 150 Millionen Euro zusätzlich für dieses und nächstes Jahr bereit. Woidke fordert mehr Maßnahmen, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.