Mehr Schutz für Beamte bei Verfahren mit "Reichsbürgern"
n-tv
Sogenannte Reichsbürger wählen auch juristische Mittel, um gegen Thüringer Beamte vorzugehen. Nun ist der Schutz in solchen Fällen für Bedienstete verbessert worden.
Erfurt (dpa/th) - Landesbedienstete haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt mit sogenannten Reichsbürgern konfrontiert gesehen. Die Gegner des bestehenden staatlichen Systems klagen mitunter auch gegen Beamte, um ihnen zu schaden. Nun ist eine Verwaltungsvorschrift so geändert worden, dass Rechtsschutzverfahren für Bedienstete in solchen Fällen vereinfacht wurden. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Ausgabe des Thüringer Staatsanzeigers hervor.
"Wer als Vertreter des Staates in das Visier von sogenannten Reichsbürgern gerät, muss oft mit einer wahren Flut an überfordernden und zum Teil auch bedrohlichen Reaktionen umgehen, die bis hin zu Einschüchterungen im privaten Umfeld und tätlichen Angriffen reichen", teilte dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag mit.
Sie verwies auf Antworten des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von ihr. Demnach stieg die Zahl der erfassten Straftaten von "Reichsbürgern" von 20 im Jahr 2019 auf 165 im Jahr 2022. Dabei ging es laut Antwort vor allem um Erpressung und Nötigung. 2022 wurden 119 solcher Delikte erfasst. Die Zahlen stammen aus der Statistik für politisch motivierte Kriminalität.
