Mehr Schutz für Beamte bei Verfahren mit "Reichsbürgern"
n-tv
Sogenannte Reichsbürger wählen auch juristische Mittel, um gegen Thüringer Beamte vorzugehen. Nun ist der Schutz in solchen Fällen für Bedienstete verbessert worden.
Erfurt (dpa/th) - Landesbedienstete haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt mit sogenannten Reichsbürgern konfrontiert gesehen. Die Gegner des bestehenden staatlichen Systems klagen mitunter auch gegen Beamte, um ihnen zu schaden. Nun ist eine Verwaltungsvorschrift so geändert worden, dass Rechtsschutzverfahren für Bedienstete in solchen Fällen vereinfacht wurden. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Ausgabe des Thüringer Staatsanzeigers hervor.
"Wer als Vertreter des Staates in das Visier von sogenannten Reichsbürgern gerät, muss oft mit einer wahren Flut an überfordernden und zum Teil auch bedrohlichen Reaktionen umgehen, die bis hin zu Einschüchterungen im privaten Umfeld und tätlichen Angriffen reichen", teilte dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag mit.
Sie verwies auf Antworten des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von ihr. Demnach stieg die Zahl der erfassten Straftaten von "Reichsbürgern" von 20 im Jahr 2019 auf 165 im Jahr 2022. Dabei ging es laut Antwort vor allem um Erpressung und Nötigung. 2022 wurden 119 solcher Delikte erfasst. Die Zahlen stammen aus der Statistik für politisch motivierte Kriminalität.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.