Mehr Geld für Mitarbeiterin: Weil räumt Fehler ein
n-tv
Die CDU-Landtagsfraktion sieht ein höheres Gehalt für eine Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil als rechtswidrig an. Der SPD-Mann widerspricht - gibt aber zu, die Diskussion unterschätzt zu haben.
Hannover (dpa/lni) - Im Zusammenhang mit einer höheren Bezahlung einer ranghohen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil hat der SPD-Politiker Fehler zugegeben. "Wir haben uns die Sache durch den Ablauf wahrscheinlich selber schwer gemacht", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Wir haben die Diskussion sicher unterschätzt." Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss angekündigt. Die Oppositionsfraktion sieht es als rechtswidrig an, dass eine enge Mitarbeiterin von Weil durch eine kurzfristige Änderung eine höhere Vergütung erhielt. Die Staatskanzlei wies die Vorwürfe zurück.
"Es geht um eine neue generelle Verwaltungspraxis im Bereich der Landesregierung", erklärte Weil. Er verwies darauf, dass der Mitarbeiterin nach der zuletzt üblichen Praxis das jetzige Gehalt erst nach etwa acht bis zehn Jahren zugestanden hätte. Allerdings müsse der Öffentliche Dienst flexibler werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
"Wir hätten zunächst die Änderung der früheren Verwaltungspraxis in aller Ruhe vornehmen sollen, vielleicht zunächst auch den einen oder anderen Fall aus anderen Häusern von der Neuregelung profitieren lassen sollen", räumte Weil ein. "Das würden wir beim nächsten Mal sicher anders lösen." In der Sache aber stehe er nach wie vor zu den getroffenen Entscheidungen, betonte der niedersächsische Regierungschef.
