Mehr als 200 Stellen im Berliner Strafvollzug unbesetzt
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Im Berliner Strafvollzug sind derzeit 217 Stellen unbesetzt. Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, über die zuerst der "Tagesspiegel" berichtete.
"Die Situation in den Haftanstalten ist besorgniserregend", sagte Schlüsselburg am Montag. Bei Personalmangel in den Anstalten würden oft zuerst die Zeiten verringert, in denen sich Gefangene innerhalb der Haftanstalten frei bewegen könnten. Dies könne ihre Resozialisierung gefährden, sagte Schlüsselburg.
Allein in der Haftanstalt Plötzensee fehlten zum 30. Juni nach den Angaben der Senatsjustizverwaltung 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei 682 Planstellen. Im Gefängnis Tegel waren 56 von 638 Planstellen unbesetzt.
Aus Sicht von Schlüsselburg sollte die Justiz gezielt auf Menschen im Handwerk mit Berufserfahrung zugehen und bei ihnen für einen Wechsel in den Vollzugsdienst werben. Eine Beamtenlaufbahn und eine gewisse Flexibilität bei Voll- und Teilzeitbeschäftigungen könnten Argumente sein, so der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion. Die frühere Justizsenatorin Lena Kreck von den Linken hatte bereits Ende 2022 gesagt, man müsse viel aggressiver für Nachwuchs im Strafvollzug werben.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.