Mautbetreiber erringen Etappensieg vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer wollte wichtige Mautunterlagen unter Verschluss halten. Nun verdonnert ein Gericht das Ministerium zu Transparenz.

Dieser Scheuer-Auftritt gilt schon jetzt als legendär: "Maximale Transparenz" hatte der damalige CSU-Bundesverkehrsminister 2019 dem Verkehrsausschuss bei der Aufarbeitung des Mautdebakels versprochen. Demonstrativ schob er vor laufenden Kameras auf einem Rollwagen höchstpersönlich Akten in den Bundestag. Danach aber war schnell Schluss mit der versprochenen Offenheit. Die Unterlagen wurden zur Geheimsache, denn es ging schnell um viel. Ein Untersuchungsausschuss stellte Scheuer bloß, und die Mautbetreiber forderten wegen der geplatzten Infrastrukturabgabe 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund.