Massive IT-Probleme verzögern Gerichtsverfahren in Bayern
n-tv
Die elektronische Akte soll die Abläufe bei Gerichtsverfahren erleichtern. In der Praxis verursacht das neue System aber in Bayern immer wieder große Probleme. Der Richterverein schlägt Alarm.
München (dpa/lby) - Wiederholte IT-Probleme bei der elektronischen Akte haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Arbeitsabläufe der bayerischen Justiz empfindlich gestört. "Dem Justizministerium wurde teils berichtet, dass aufgrund der Störungen im März und Juli 2025 Gerichtsverhandlungen verschoben werden mussten", teilte eine Sprecherin von Justizminister Georg Eisenreich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Im laufenden Jahr sei es bisher zu fünf Fällen von Störungen bei der elektronischen Akte gekommen, teils lokal, teils bayernweit.
Bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Stichtag am 31. Dezember 2025 soll die elektronische Akte sukzessive bei allen Justizbehörden eingeführt werden. Die Sprecherin betonte, dass alle Störungen behoben werden konnten. "Es wurden zudem umfassende Maßnahmen getroffen, um derartige Störungen künftig zu vermeiden", hieß es weiter. Das Justizministerium habe zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die gemeinsam mit allen externen Dienstleistern weitere Verbesserungsmöglichkeiten der elektronischen Akte prüfe.
Der bayerische Richterverein beklagte jedoch in einem Schreiben an Eisenreich die instabilen IT-Systeme: "Seit Anfang dieses Jahres treten in einer bislang nicht bekannten Häufung und Intensität Störungen und Ausfälle der justiziellen IT-Systeme (...) auf, die den gesamten Dienstbetrieb ganz erheblich stören und in Teilbereichen zeitweise zum Stillstand gebracht haben." Dies führe zu einer "desaströsen Außenwirkung" und erheblicher Rechtsunsicherheit.
