Maskenpflicht für Abgeordnete im Kreis bleibt
n-tv
Gießen (dpa/lhe) - Die Corona-Maskenpflicht für Kreistagsabgeordnete im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt bestehen. Ein Abgeordneter scheiterte mit einem Antrag beim Verwaltungsgericht Gießen, in Sitzungen des Kreistages sowie bei der Teilnahme von Ausschüssen und des Ältestenrates keine medizinische Maske tragen zu müssen. Die Maskenpflicht sei in der aktuellen Geschäftsordnung des Kreistages vorgesehen, begründete das Gericht seine am Dienstag veröffentlichte Entscheidung. Zudem greife die Maskenpflicht nicht unverhältnismäßig in die Rechte des Antragstellers ein.
Der Abgeordnete war der Ansicht, sein Anspruch auf eine Teilnahme ohne Maske ergebe sich aus seinen Grundrechten und aus seinem Recht auf freie Mandatsausübung. Es gebe für die Anordnung einer Maskenpflicht keine rechtliche Grundlage mehr, seit die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben von Bund und Land geändert wurden. Die Maskenpflicht bringe zudem erhebliche Nachteile für den Redner und die Zuhörer mit sich.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (Beschluss vom 3. Mai 2022; Az.: 8 L 950/22.GI) Die Beteiligten können nach Angaben des Gerichts dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.
