Mansoori: Stärkung der Demokratie ist ein "Langzeitprojekt"

Wirtschaftsminister Mansoori erklärt in einer Regierungserklärung, wie er den Standort Hessen stärken will. Zudem findet der SPD-Politiker auch ganz persönliche Worte.

Wiesbaden (dpa/lhe) - In politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten hat sich Landeswirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) für den Wert der Demokratie und die Stärkung des Standorts Hessen ausgesprochen. "Die Demokratie und unsere Art zu leben und zu wirtschaften stehen unter Druck", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Dienstag im Landtag in Wiesbaden in seiner ersten Regierungserklärung. "Demokratie zu stärken, um Vertrauen zu werben, das ist ein Langzeitprojekt. Und es ist meine persönliche Leitlinie für die kommenden fünf Jahre."

In seiner Regierungserklärung zeigte Mansoori verschiedene Wege auf, auf denen der hiesige Wirtschaftsstandort vorangebracht werden soll. Um eine passgenaue Wirtschaftsförderung zu ermöglichen, werde es einen sogenannten Hessenfonds geben, an dem derzeit unter Hochdruck gearbeitet werde. Um die Industriepolitik weiter wettbewerbsfähig zu halten, kündigte der Minister für den 23. Mai einen "Industrietrialog" mit den Unternehmen und Gewerkschaften an. Er wolle dabei keine Kaffeekränzchen, sondern handfeste Ergebnisse. Zudem sprach sich Mansoori für mehr Fairness bei Vergaberegeln aus, indem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz novelliert werden soll.

Der Minister, der auch für die Bereiche Wohnen, Energie und Verkehr zuständig ist, kündigte eine Wohnungspolitik an, die für bezahlbares Wohnen sorge und die Bauwirtschaft ankurbele. "Wohnen ist mittlerweile eine der zentralen Standortfragen geworden", betonte er. Konkret habe die Landesregierung etwa das Hessengeld für die erste eigene Immobilie eingeführt. Auch wolle er per Gesetz gegen spekulativen Leerstand vorgehen.