Katherina Reiches Berater zur Iran-Krise: Gegen Tankrabatt – Fracking prüfen

Mit Tankrabatten sowie einer Übergewinnsteuer gegen die steigenden Energiepreise? Die Berater von Wirtschaftsministerin Reiche positionieren sich dagegen. Dafür wollen sie heimisches Fracking prüfen.

Die wirtschaftspolitischen Berater:innen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprechen sich mit Blick auf gestiegene Energiepreise klar gegen staatliche Entlastungen wie Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer aus. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, argumentieren die vier Ökonom:innen in einem Kurzgutachten, steigende Preise seien ein wichtiges Signal für Knappheit – und damit auch ein Anreiz, Energie zu sparen. Eingriffe des Staates könnten diese Lenkungswirkung unterlaufen. In dem Papier mit dem Titel "Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa – und was (nicht) zu tun ist" raten die Fachleute grundsätzlich von neuen Subventionen ab: "In der aktuellen Situation gibt es derzeit keinen Grund für besondere Subventionen. Die Situation ist bisher nicht vergleichbar mit dem extremen Knappheitsszenario von 2022 aufgrund der großen Abhängigkeit von Russland." Zwar könnten Steuersenkungen ein Thema sein, so die Autor:innen – insbesondere ein Vorziehen der geplanten Körperschaftsteuersenkung –, spezielle Hilfen zur Abfederung hoher Energiepreise hielten sie jedoch derzeit nicht für geboten.