Merz fordert EU-Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer

Mehrere europäische Regierungschefs wollen russischen Soldaten, die am Ukraine-Krieg beteiligt waren, künftig die Einreise in die EU erschweren.

Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere Staats- und Regierungschefs fordern die Prüfung eines EU-Einreiseverbots für russische Soldaten, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren. Die mögliche Einreise von Kämpfern in den Schengen-Raum stelle ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit dar, heißt es in einem Brief der Politiker an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Die Personen könnten demnach etwa Gewaltdelikte verüben, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen tätig werden oder feindliche Aktivitäten Russlands unterstützen. Als besonders groß wird die Gefahr angesehen, weil sich unter den Ukraine-Kämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden.