Macron stellt sich als Reformer zur Wahl

Frankreichs Präsident Macron bewirbt sich für seine zweite Amtszeit mit einem Programm, das von allem mehr verspricht: mehr Investitionen, mehr Verteidigung, mehr Integration. Einen Punkt werden die Franzosen ungern hören: Sie sollen künftig länger arbeiten müssen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit dem Versprechen umfassender Reformen die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat gewinnen. "Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt", sagte das Staatsoberhaupt in Paris mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den Klimawandel. Sein wichtigstes Ziel sei es, Frankreich unabhängiger zu machen. Dafür kündigte er unter anderem Investitionen im Volumen von 30 Milliarden Euro in den Hochtechnologie-Sektor sowie 25 Milliarden Euro für Forschung an. Gleichzeitig sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden.

Dem Arbeitsmarkt will Macron mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters wettbewerbsfähiger machen. Demnach soll die bisherige Grenze von 62 Jahren stufenweise auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem soll die Arbeitslosenhilfe so umgestaltet werden, dass die Anreize zur Rückkehr in den Beruf erhöht werden. Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sollen zu Schulungen verpflichtet werden, damit sie in den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Bezieher des Grundeinkommens sollen außerdem zu einer Beschäftigung oder Wiedereingliederung im Umfang von 15 bis 20 Stunden pro Woche verpflichtet werden können.

Im Bereich der Energiepolitik gab Macron das Ziel aus, Frankreich zu einem der ersten Länder zu machen, das ohne fossile Energien auskommt. Macron setzt dabei sowohl auf einen Ausbau der Atomkraft als auch auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien. Dazu soll die Regulierung des Strommarktes verändert werden. Zudem plant er ein Programm zur Optimierung des Energieverbrauchs in Gebäuden und eine Förderung beim Leasing von E-Autos.