Macron stellt sich als Reformer zur Wahl
n-tv
Frankreichs Präsident Macron bewirbt sich für seine zweite Amtszeit mit einem Programm, das von allem mehr verspricht: mehr Investitionen, mehr Verteidigung, mehr Integration. Einen Punkt werden die Franzosen ungern hören: Sie sollen künftig länger arbeiten müssen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit dem Versprechen umfassender Reformen die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat gewinnen. "Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt", sagte das Staatsoberhaupt in Paris mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den Klimawandel. Sein wichtigstes Ziel sei es, Frankreich unabhängiger zu machen. Dafür kündigte er unter anderem Investitionen im Volumen von 30 Milliarden Euro in den Hochtechnologie-Sektor sowie 25 Milliarden Euro für Forschung an. Gleichzeitig sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden.
Dem Arbeitsmarkt will Macron mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters wettbewerbsfähiger machen. Demnach soll die bisherige Grenze von 62 Jahren stufenweise auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem soll die Arbeitslosenhilfe so umgestaltet werden, dass die Anreize zur Rückkehr in den Beruf erhöht werden. Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sollen zu Schulungen verpflichtet werden, damit sie in den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Bezieher des Grundeinkommens sollen außerdem zu einer Beschäftigung oder Wiedereingliederung im Umfang von 15 bis 20 Stunden pro Woche verpflichtet werden können.
Im Bereich der Energiepolitik gab Macron das Ziel aus, Frankreich zu einem der ersten Länder zu machen, das ohne fossile Energien auskommt. Macron setzt dabei sowohl auf einen Ausbau der Atomkraft als auch auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien. Dazu soll die Regulierung des Strommarktes verändert werden. Zudem plant er ein Programm zur Optimierung des Energieverbrauchs in Gebäuden und eine Förderung beim Leasing von E-Autos.
Bad Schwalbach (dpa/lhe) - Bei einem Frontalzusammenstoß und einem anschließenden Auffahrunfall im Rheingau-Taunus-Kreis sind vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Ein 54-Jähriger sei mit seinem Auto am Ende einer langen Geraden nach links in den Gegenverkehr geraten und dort frontal mit Wagen eines 36-Jährigen kollidiert, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Demnach wurde das Auto des 54-Jährigen durch den Aufprall wieder zurück auf seine Spur geschleudert, wo eine 29 Jahre alte Autofahrerin dem Wagen auffuhr.
Bonn (dpa/lnw) - Ein Betrunkener, der beim russischen Generalkonsulat in Bonn außerhalb der Öffnungszeiten einen Ausweis abholen wollte, hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Mann habe sich am Mittwochabend gegen 19.55 Uhr in einem Auto dem Tor des Konsulats genähert und dem dortigen Personal gesagt, er wolle ein Ausweisdokument abholen, sagte ein Sprecher der Bonner Polizei. Das war wegen der späten Uhrzeit allerdings nicht mehr möglich. Beim Vorfahren oder Zurücksetzen habe der Wagen des Mannes nach ersten Erkenntnissen das Tor touchiert, ohne jedoch Unfallspuren zu hinterlassen, sagte der Sprecher.
Fürstenfeldbruck (dpa/lby) - Die Polizei hat auf der A8 zwischen München und Augsburg den Fahrer eines Sattelschleppers ohne Lkw-Führerschein aus dem Verkehr gezogen. Eine Streife habe den 30-Jährigen am Mittwoch auf dem Autobahnrastplatz Fuchsberg-Ost gestoppt. Der spanische Sattelauflieger habe nicht zu der rumänischen Zugmaschine gepasst und die zulässige Höhe von vier Metern überschritten. Bei der Kontrolle habe der Fahrer den Beamten einen komplett gefälschten rumänischen Führerschein und den ebenso gefälschten Nachweis für die Qualifizierung als Berufskraftfahrer vorgezeigt, teilte die Verkehrspolizeiinspektion Fürstenfeldbruck mit. Er werde wegen Urkundenfälschung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstößen gegen Sozialvorschriften angezeigt.