Lucha begrüßt Pläne für strenge Triage-Regelung des Bundes
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Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Pläne des Bundes für eine eng gefasste Triage begrüßt. Unter dem Begriff versteht man die Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Auch aus seiner Sicht müsse man in einer Pandemie alles erdenklich Mögliche dafür tun, um eine Triage-Situation zu vermeiden, teilte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart mit.
Die Landesregierung habe von Beginn der Corona-Pandemie an gemeinsam mit den beteiligten Akteuren vorbeugende Maßnahmen getroffen, um ausreichende Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern sicherzustellen und das Erfordernis einer Triage nach Möglichkeit zu vermeiden, sagte Lucha. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium werde nun den Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium genau auswerten und ausführlich Stellung dazu beziehen.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach streng gefasste Kriterien für eine Triage in Aussicht gestellt. Mit Blick auf einen möglichen Behandlungsabbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker am Montag, eine solche "Ex-Post-Triage" sei ethisch nicht vertretbar. Dies sei weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben." Selbst die Triage vor einer Behandlung solle nur unter hohen Auflagen möglich sein.
Hintergrund der vorgesehenen Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende vergangenen Jahres. Demnach muss der Bundestag "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen. Bisher gibt es dazu keinen Gesetzesrahmen, sondern wissenschaftlich erarbeitete Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte. Lauterbach kündigte am Montag an, sein Ministerium werde in Kürze einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorlegen.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.