LKA: Weniger Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger

Dresden (dpa/sn) - Bedrohungen gegen Politiker und Parteimitglieder sind in Sachsen in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Anfrage beim Landeskriminalamt Sachsen hervor. Demnach wurden im Vorjahr 17 Bedrohungen gegen Amtsträger, drei gegen Mandatsträger und sieben gegen Mitglieder oder Repräsentanten von Parteien registriert. In diesem Jahr waren bis zum 24. Oktober jeweils drei Amts- und Mandatsträger und fünf Parteimitglieder bedroht worden.

Nach Angaben des LKA hatten die Corona-Pandemie und der Russland-Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 erheblichen Einfluss auf die Fallzahlen. Gerade auf landespolitischer Ebene standen Politiker im besonderen öffentlichen Fokus, was anhand der dargestellten Fallzahlen ersichtlich ist, hieß es.

Am vergangenen Sonntag waren Teilnehmer einer Protestversammlung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Norden zum Wohnhaus von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gezogen. "Politiker dürfen sich auch zu Hause nicht mehr wohlfühlen, wenn sie über die Köpfe hinweg entscheiden", hatte ein Mann die Menge per Mikrofon aufgehetzt. Im Dezember 2021 hatten etwa 30 Gegner der Corona-Politik der Landesregierung laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) im sächsischen Grimma protestiert.