Liskow: In Krise notfalls erneut Ausnahme von Schuldenbremse

Schwerin (dpa/mv) - Der Chef der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat angesichts hoher Energiepreise ein erneutes Abweichen von der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Notfalls müsse auch noch einmal die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse genutzt werden, teilte Franz-Robert Liskow, der auch Landes-Chef seiner Partei ist, am Sonntag mit. "Eigentlich müsste bekannt sein, dass der Staat in wirtschaftlichen Krisen nicht auf dem Geld sitzen darf."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt trotz der aktuellen Energiekrise deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse erstmals nach drei Corona-Ausnahmejahren im kommenden Bundeshaushalt wieder eingehalten werden soll.

Liskow erneuerte seine Forderung nach einem Energiepreisdeckel. Wer diesen verhindere, "schickt einen Großteil der deutschen Industrie, die für Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgt, direkt in die Pleite".

Nach seinen Vorstellungen sollen die Energiepreise bei einer Höhe von maximal 30 Prozent über dem Niveau vor Russlands Angriff auf die Ukraine gedeckelt werden. Das würde seiner Ansicht nach die Inflation bekämpfen, statt sie zu verschärfen. "Zugleich bliebe der Anreiz, Energieverbrauch zu vermeiden, weiterhin bestehen", befand Liskow. 30 Prozent Aufschlag seien immer noch eine spürbare Mehrbelastung. Es sei höchste Zeit, zu handeln, appellierte er Richtung Bundesregierung.