Linken-Spitze wirbt für Verhandlungen mit SPD und Grünen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Spitzenpolitiker der Berliner Linken haben bei der Parteibasis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geworben. Die Linkspartei könne nur in Regierungsverantwortung "weiter politisch-gestalterisch tätig" sein, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Dienstagabend auf einem Sonderparteitag. Nur so könne die Partei das, was ihr wichtig sei, auch umsetzen. Viele Menschen setzten auf die Linke, die Partei habe hier auch eine Verantwortung. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Klaus Lederer: "Wir wollen gestalten, wir wollen linke Politik in dieser Stadt umsetzen."
Schubert und Lederer unterstrichen, die Linken wollten den erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen uneingeschränkt umsetzen. Um aber nicht wie beim Mietendeckel juristisch "auf die Nase zu fallen", sei es wichtig, alles zu aktivieren an Expertise, um ein tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, so Schubert. Lederer sagte, die Linken seien der einzige verlässliche Garant dafür, dass an der Umsetzung des Volksentscheids gearbeitet werde. "Es geht nicht um die Frage, ob wir den Volksentscheid durchsetzen, sondern wie."
Laut Sondierungspapier, auf dass sich SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Woche verständigt hatten, soll eine Expertenkommission "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den drei Parteien.
Vor zwei Tagen veröffentlichen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Video mit einem in Israel entführten Mann. Wann die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Nun taucht ein weiterer Clip auf. Dieser beinhaltet Kritik an der israelischen Regierung - und einen Hinweis dafür, dass das Video neu sein dürfte.
Stralsund (dpa/mv) - In ein Wohnhaus in Stralsund hat am Donnerstag ein Blitz eingeschlagen und ein Feuer verursacht. Das Dach sei in Brand geraten, sagte ein Sprecher der Polizei in Neubrandenburg am Abend. Verletzt worden sei niemand. Der Brand wurde gelöscht. Der entstandene Schaden werde auf 50.000 Euro geschätzt, sagte der Sprecher. Starkregen und Gewitter haben in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag erneut zu zahlreichen Einsätzen der Feuerwehren geführt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Rund 750 Menschen haben am Donnerstagabend in Düsseldorf gegen eine Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Die Partei hatte anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni zu einer Veranstaltung mit dem Namen "Europa neu denken" in den Hofgarten geladen.
Steinkirchen (dpa/lby) - Ein Junge ist mit seinem Motorroller in Steinkirchen (Landkreis Erding) gegen einen Wohnwagen geprallt und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 15 Jahre alte Rollerfahrer war am Donnerstag auf einer Kreisstraße in Richtung Taufkirchen (Vils) unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Dort kam ihm der 44 Jahre alte Fahrer eines Auto-Wohnanhänger-Gespanns entgegen. Der Junge geriet laut Polizei aus zunächst unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit dem Anhänger.
Dresden (dpa/sn) - Mit landesweiten Kontrollen hat die Polizei am Donnerstag auf sächsischen Straßen nach Kriminellen gesucht. "Wir setzen mit diesem zweiten Fahndungs- und Kontrolltag in kurzer Folge unser neues landesweites Fahndungskonzept weiter um", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag. Mit der Aktion will die Polizei den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf regional und überregional handelnde Täter erhöhen.
Halberstadt/Magdeburg (dpa/sa) - Der 29-jährige Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat, soll nach Angaben von Zeugen im Raum Magdeburg gesehen worden sein. Es sei nicht auszuschließen, dass er öffentliche Verkehrsmittel benutze, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wer den Mann sehe, solle umgehend den Polizeinotruf 110 wählen.