Linke will weitere Entlastungen wegen hoher Energiepreise
n-tv
Annaberg-Buchholz (dpa/sn) - Wegen stark gestiegener Energiekosten hat die sächsische Linke weitere Entlastungen für ärmere Menschen gefordert. Die bisherigen Pakete des Bundes ließen viele Betroffene außer Acht, heißt es in einem Beschluss des Landesparteitags vom Samstag. Konkret werden etwa Rentner, Studenten ohne Bafög und Empfänger von Hartz-IV genannt.
Die Linken fordern eine steuerfreie Einmalzahlung von 500 Euro für alle von Armut bedrohten Menschen, eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer, ein Verbot von Stromsperren sowie eine staatliche Strompreisaufsicht. Außerdem soll das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personenverkehr auch nach dem Sommer bis Jahresende gelten. Statt für die Bundeswehr soll der Bund die 100 Milliarden Euro zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur investieren.
