Linke warnt nach Datenschutz-Wahlpleiten vor Folgen
n-tv
Seit Jahren ist die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt nicht besetzt. Könnte das Konsequenzen haben?
Magdeburg (dpa/sa) - Nach der mehrfach gescheiterten Wahl eines obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt hat die Linke im Landtag vor möglichen Folgen gewarnt. Die Landesregierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt, sagte die Abgeordnete Henriette Quade der dpa am Mittwoch. Zuvor hatte sie im Parlament in der Regierungsbefragung berichtet, dass den Landtag ein mündlicher Hinweis auf ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Sachsen-Anhalt und die Bundesrepublik Deutschland erreicht habe - wegen der andauernden Hängepartie um den Posten.
Die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz müsse nun zügig besetzt werden, so Quade. Ein solches Verfahren könne ansonsten "erhebliche finanzielle Folgen für das Land haben".
Europaminister Rainer Robra (CDU) sagte im Parlament, die Zuständigkeit für die Berufung des Datenschutzbeauftragten liege beim Landtag. Aktuell sei man von einem Vertragsverletzungsverfahren noch weit entfernt, die Signale der europäischen Ebene seien aber ein "Weckruf".
