Linke: Kein Kahlschlag im Sozialbereich
n-tv
Thüringens Regierung aus CDU, BSW und SPD ist beim Haushalt auf die oppositionelle Linke-Fraktion angewiesen. Diese ist zu Gesprächen bereit, hat aber auch Forderungen.
Erfurt (dpa/th) - Die Linke erwartet von der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, dass sie bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen auf sie zugeht. "Grundsätzlich sind wir gesprächsbereit", sagte der Haushaltspolitiker der Linke-Landtagsfraktion, Ronald Hande, in Erfurt. Die Koalition verfügt im Landtag nur über 44 von 88 Sitze und ist nicht nur bei Haushaltsentscheidungen auf Stimmen der Linken angewiesen. Geplant ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027, bei dem Finanzministerin Katja Wolf (BSW) Einsparungen angekündigt hat.
Hande sagte, dass Konsultationsverfahren, das nach der Landtagswahl mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen zwischen CDU, BSW und SPD vereinbart wurde, "ist nicht aufgekündigt". Er gehe davon aus, dass es beim Doppelhaushalt wie bereits beim Landesetat 2025 auch angewendet wird. Aus der Fraktion waren zu den Konsultationsverfahren in den vergangenen Tagen widersprüchliche Signale gekommen.
Der Linke-Abgeordnete machte deutlich, worüber es keine Einigung mit seiner Fraktion bei Haushaltsgesprächen geben könne. "Ein Kürzen bei der sozialen Infrastruktur in Thüringen ist mit uns nicht machbar", sagte Hande. Das gelte auch für größere Einsparungen bei Förderprogrammen im Sozialbereich.
