Lindner: Mindeststeuer für Unternehmen statt Steuererhöhung
n-tv
Bundesfinanzminister Lindner setzt große Hoffnung in die Mindeststeuer, auf die sich 2021 rund 130 Staaten geeinigt hatten. Damit bekäme der Bundeshaushalt mehr Spielraum, und andere Steuererhöhungen könnten ausbleiben. Laut FDP-Chef müssten die Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.
Finanzminister Christian Lindner verspricht sich von der geplanten Mindeststeuer für große Unternehmen mehr Spielraum im Haushalt, um andere Belastungen zu vermeiden. "Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen", erklärte der FDP-Chef auf Twitter. "Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten."
Die Reform solle Steuerdumping künftig verhindern. Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Einführung der globalen Mindeststeuer hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Deutschland werden dadurch laut Entwurf grob geschätzt Steuermehreinnahmen "im niedrigen einstelligen Milliardenbereich" pro Jahr erwartet.
Die EU und die USA hatten sich 2021 zusammen mit rund 130 anderen Ländern auf eine ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt, um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Kern war die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz. Dies will Lindner jetzt in nationales Recht umsetzen. Im Kern heißt das: Zahlt ein Unternehmen in einem Land nur acht Prozent Steuern auf seine Erträge, muss es die Differenz zum neuen Mindestsatz zu Hause nachversteuern. Betroffen seien weltweit etwa 8000 Firmen, darunter 600 bis 800 deutsche, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.