Lindner lehnt "Spritpreisbremse" und befristetes Tempolimit ab

Die Preise an den Tankstellen schnellen weiter in die Höhe, doch Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen die so genannte Spritpreisbremse aus. Ohne neue Schulden ginge dies nicht, so der FDP-Chef. Er schlägt auch eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor wegen Bohrungen in der Nordsee.

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel". "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner. "Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."

Ein befristetes Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs lehnte Lindner ebenfalls ab. "Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen", sagte der Finanzminister und verwies darauf, dass Autofahrer auch von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen könnten. "Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen überlassen."