Lindner erwartet "sehr rasche" Einigung bei Kindergrundsicherung

Seit Wochen streiten nun schon der Finanzminister und die Familienministerin über die Kindergrundsicherung. Im "Sommerinterview" mit dem ZDF will sich Christian Lindner zwar nicht auf ein konkretes Datum festlegen. Er rechnet aber damit, dass der Konflikt bald beigelegt wird.

Im Streit um die Kindergrundsicherung rechnet Finanzminister Christian Lindner "sehr rasch" mit einer Grundsatzeinigung. "Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Nach der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg befragt sagte Lindner, er wolle keine Termine nennen, aber er sage: "sehr rasch".

In der Regierung gibt es seit Wochen Streit über die finanziellen Mittel für die Kindergrundsicherung - vor allem zwischen Finanzminister und FDP-Chef Lindner und Familienministerin Lisa Paus von den Grünen. Paus hatte in dem Streit kürzlich Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Noch für Sonntag waren erneut Gespräche von Lindner, Paus und Kanzler Olaf Scholz vorgesehen - es handle sich aber nicht um Krisengespräche, sondern das seien "Arbeitsgespräche, um ein Vorhaben zu konkretisieren", sagte Lindner.

Es gehe ihm bei der Kindergrundsicherung nicht um einen höheren Sozialtransfer, sagte Lindner, sondern darum, "dass wir auf der anderen Seite einen klaren Anreiz setzen, dass Menschen sich auch um Arbeit bemühen, um Integration bemühen", sagte Lindner im ZDF. "Wenn das gelingt, wird es ein gutes Vorhaben."