Lindner erhebt Vorwurf der "Entlassungsinszenierung"

Christian Lindner spricht nach dem Aus als Finanzminister von einer Inszenierung des Bundeskanzlers. Jetzt fordert er schnell eine Neuwahl des Bundestags. Da wird der Parteichef wieder als Kandidat antreten, obwohl er nicht auf den Posten des Kanzlers aus ist.

FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD ein falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt", sagte Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung", sagte Lindner. "Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen."

Der Parteichef äußerte sich auch zu seiner weiteren politischen Zukunft. Die FDP trete bei der nächsten Bundestagswahl an, "um für unser Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Lindner. "Wenn meine Partei das wünscht", stehe er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zur Verfügung. Er fügte hinzu: "Nicht um die FDP wieder in den deutschen Bundestag zu führen, sondern um nach der nächsten Bundestagswahl meine Arbeit als Bundesminister der Finanzen wiederaufzunehmen." Er beabsichtige, "nur eine Übergangszeit Oppositionspolitiker zu sein".

Der Bruch der Ampel wäre nicht zwangsläufig nötig gewesen, sagte der Parteichef. "Er ist politisch so gewollt worden - von anderen." Den ehemaligen Partnern warf er ein falsches Spiel vor. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Das Bundeskanzleramt dürfe auch "keine Wahlkampfzentrale werden", forderte Lindner. Er sagte: "Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren."