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Lina E.-Urteil: König-Preuss will Aufarbeitung zu Eisenach
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. fordert die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss eine umfassende Aufarbeitung der Zustände in Eisenach. Zwar spiele es für die Strafzumessung in dem Verfahren keine Rolle, dass Staat und Gesellschaft dabei zugesehen hätten, wie in Eisenach insbesondere in den vergangenen zehn Jahren eine starke rechtsextreme Szene entstanden sei. Dennoch dürfe diese Entwicklung nicht ignoriert werden. "Neonazis konnten dort weitgehend ungestört agieren", sagte König-Preuss nach der Urteilsverkündung der Deutschen Presse-Agentur.
Es habe in Eisenach rechtsextrem motivierte Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegeben. Das Urteil gegen Lina E. dürfe von diesen Taten nicht ablenken.
Dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen die in Eisenach beheimatete rechtsextreme Gruppierung "Knockout 51" vorgegangen ist, sei zwar richtig gewesen, aber viel zu spät erfolgt, sagte König-Preuss.
Lina E. war zuvor vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie Mitglied einer kriminellen Vereinigung war, die Rechtsextreme angegriffen hatte - unter anderem in Eisenach und Leipzig.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.