Lina E.-Urteil: König-Preuss will Aufarbeitung zu Eisenach

Erfurt (dpa/th) - Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. fordert die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss eine umfassende Aufarbeitung der Zustände in Eisenach. Zwar spiele es für die Strafzumessung in dem Verfahren keine Rolle, dass Staat und Gesellschaft dabei zugesehen hätten, wie in Eisenach insbesondere in den vergangenen zehn Jahren eine starke rechtsextreme Szene entstanden sei. Dennoch dürfe diese Entwicklung nicht ignoriert werden. "Neonazis konnten dort weitgehend ungestört agieren", sagte König-Preuss nach der Urteilsverkündung der Deutschen Presse-Agentur.

Es habe in Eisenach rechtsextrem motivierte Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegeben. Das Urteil gegen Lina E. dürfe von diesen Taten nicht ablenken.

Dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen die in Eisenach beheimatete rechtsextreme Gruppierung "Knockout 51" vorgegangen ist, sei zwar richtig gewesen, aber viel zu spät erfolgt, sagte König-Preuss.

Lina E. war zuvor vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie Mitglied einer kriminellen Vereinigung war, die Rechtsextreme angegriffen hatte - unter anderem in Eisenach und Leipzig.