Lies lobt Weils Rolle in Schuldenbremse-Kommission
n-tv
Kaum aus dem Amt übernimmt Stephan Weil eine neue Rolle auf Bundesebene. Für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ist das ein willkommener Schritt.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Berufung von Ex-Regierungschef Stephan Weil zum Co-Vorsitzenden der Reformkommission zur Schuldenbremse im Grundgesetz begrüßt. "Ich freue mich besonders darüber, dass der ehemalige Ministerpräsident Stephan Weil als einer der drei Kommissionsvorsitzenden das Gremium leiten wird und Niedersachsen damit stark vertreten ist", sagte Lies.
Weil war von 2013 bis Mai 2025 Ministerpräsident und sitzt seither als einfacher Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Er soll die Kommission gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg und dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller führen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenrunde mit 15 Mitgliedern soll laut Bundesfinanzministerium "in Kürze" ihre Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Vorschläge vorlegen.
Lies nannte Weil einen ausgewiesenen finanzpolitischen Fachmann mit hoher juristischer Expertise und einen sehr erfahrenen Verhandlungsführer. Die Zusammensetzung der Kommission könne sich "wirklich sehen lassen", betonte er. Weitere Mitglieder sind unter anderem die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest und der frühere langjährige Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
