Leichte Änderungen an Gesetzentwurf für Klimaschutzprogramm
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Mainz (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) verabschiedet. In dieser Form wolle die Landesregierung das Gesetz in den Landtag einbringen, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats in Mainz mit.
Einen ersten Entwurf für das Investitionsprogramm hatte Eder bereits im vergangenen November vorgestellt. Grob gesagt handelt es sich um ein Programm, das Städte, Gemeinden und Landkreise mit 250 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Anpassung an Folgen der Klimakrise unterstützen soll.
In dem nun vom Kabinett verabschiedeten Entwurf wurde laut Klimaschutzministerium etwa die Frist für Anträge vom 31. Oktober 2023 auf den 31. Januar 2024 verschoben. Damit solle sichergestellt werden, dass in den Kommunen alle nötigen Beschlüsse von Gremien in geordneten Verfahren erzielt werden könnten. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf nun einen Passus, wonach nur solche Projekte gefördert werden können, die nicht schon in der Haushaltsplanung der Kommunen vorgesehen waren. So solle gewährleistet werden, dass zusätzliche Projekte auf den Weg gebracht würden.
Hannover (dpa/lni) - Nach dem tödlichen Messerangriff auf seine Ex-Freundin muss sich ein 21-Jähriger wegen Totschlags vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der Prozess startet am 2. Mai, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Die ebenfalls 21-Jährige war Anfang November in Hannover getötet worden. Laut Staatsanwaltschaft hatte es einen Streit gegeben, daher sei kein Mordmerkmal erfüllt.
Görlitz (dpa/sn) - Im Tierpark Görlitz Zgorzelec ist ein kleines Trampeltier zur Welt gekommen. Laut einer Mitteilung vom Dienstag war es eine "Blitzgeburt" unter freiem Himmel und unter den Augen der Besucher. Das am 14. April geborene Fohlen von Trampeltierstute Chemali ist der erste weibliche Nachwuchs seit zwölf Jahren. Bis zum 1. Mai wird nun ein Name für das Junge gesucht. "Der letzte weibliche Kamelnachwuchs bei uns war Chemali selbst", berichtete Tierpflegerin Kati Sommer. Mutter und Jungtier seien wohlauf und hätten schon ihre ersten Ausflüge im Tierpark unternommen, hieß es weiter.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt fördert in diesem Jahr digitale Projekte mit 2,5 Millionen Euro. Sie sollen einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie "Sachsen-Anhalt Digital 2030" leisten, wie das Ministerium für Infrastruktur und Digitales am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Die eingereichten Projekte sollten nachhaltig implementierbar und für eine Nachnutzung geeignet sein. Weitere Vorgaben seien in den Richtlinien absichtlich nicht formuliert. Ab sofort könnten Interessierte aus Sachsen-Anhalt vier Wochen lang ihre Projektanträge stellen.
Emmingen-Liptingen (dpa/lsw) - Ein Unbekannter hat im Kreis Tuttlingen eine Postfiliale überfallen und eine Mitarbeiterin eingesperrt. Befreien konnte sich die Frau nach Angaben der Polizei vom Dienstag über ein Fenster. Sie rief die Polizei, die sofort die Fahndung einleitete. Der Tatverdächtige wurde aber bisher nicht gefunden. Der Mann soll am Montagabend in die Filiale in Emmingen-Liptingen eingedrungen sein und die Frau mit einem Messer bedroht haben. Er flüchtete mit mehreren Hundert Euro. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen.
Ebrach (dpa/lby) - In einem Jugendgefängnis in Oberfranken ist am Montagvormittag ein Schwelbrand ausgebrochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam es in einem Nebenraum im ersten Stock der JVA Ebrach (Landkreis Bamberg) zu einer Rauchentwicklung. Verletzt wurde demnach niemand. Auch mussten laut einem Polizeisprecher weder Inhaftierte noch Mitarbeitende evakuiert werden.