Leichte Änderungen an Gesetzentwurf für Klimaschutzprogramm

Mainz (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) verabschiedet. In dieser Form wolle die Landesregierung das Gesetz in den Landtag einbringen, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats in Mainz mit.

Einen ersten Entwurf für das Investitionsprogramm hatte Eder bereits im vergangenen November vorgestellt. Grob gesagt handelt es sich um ein Programm, das Städte, Gemeinden und Landkreise mit 250 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Anpassung an Folgen der Klimakrise unterstützen soll.

In dem nun vom Kabinett verabschiedeten Entwurf wurde laut Klimaschutzministerium etwa die Frist für Anträge vom 31. Oktober 2023 auf den 31. Januar 2024 verschoben. Damit solle sichergestellt werden, dass in den Kommunen alle nötigen Beschlüsse von Gremien in geordneten Verfahren erzielt werden könnten. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf nun einen Passus, wonach nur solche Projekte gefördert werden können, die nicht schon in der Haushaltsplanung der Kommunen vorgesehen waren. So solle gewährleistet werden, dass zusätzliche Projekte auf den Weg gebracht würden.